Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die von der UNA-HAKRA Hanseatische Kraftfuttergesellschaft mbH abgeschlossen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen werden zurückgewiesen.

2. Die Ware wird mangels anderer Vereinbarungen in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. Das beim Versand werkseitig festgestellte Gewicht ist ausschließlich maßgebend.

3. Der Transport der Ware erfolgt ab ordnungsgemäßer Übergabe an die Transportperson auf Kosten und Gefahr des Käufers.

4. Der Käufer hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sowie Gewichtsreklamationen sind dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind dem Verkäufer unmittelbar nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Sind zur Überprüfung der Vertragsmäßigkeit der Ware Proben zur Untersuchung erforderlich, so sind diese entweder durch Käufer und Verkäufer gemeinsam oder durch einen vereidigten Probennehmer zu entnehmen. Werden Mängel dem Verkäufer nicht rechtzeitig schriftlich angezeigt, so kann sie der Käufer nicht mehr geltend machen.

5. Außendienstmitarbeiter oder Handelsvertreter sind nicht zu Sonderabmachungen, zur Entgegennahme von Mängelrügen und zum Inkasso berechtigt.

6. Jede Teillieferung gilt als selbstständiger Vertrag.

7. Bei Kontraktabschlüssen erfolgen die Futterlieferungen in gleichen monatlichen Teilmengen, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

8. Der Verkäufer wird von der Einhaltung kontraktlicher Lieferfristen bzw. der Verpflichtung zur Lieferung in Fällen höherer Gewalt frei. Höhere Gewalt im Sinne dieser Geschäftsbedingungen liegt vor, wenn Ereignisse oder Umstände eintreten, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann und/oder für den ihn keine Schuld trifft und er durch diese im Bezug von Rohware, in der Fabrikation oder in der Verladung der Waren behindert wird. Höhere Gewalt liegt insbesondere beim Ausbleiben von vertraglich vereinbarten Rohstofflieferungen, bei Aufruhr, Streik, Aussperrungen, Maschinenschaden und sonstigen betrieblichen Störungen vor wenn Umstände eintreten, durch die er im Bezuge von Rohware, in der Fabrikation oder in der Verladung behindert wird. Hierzu gehören insbesondere nicht kontraktmäßige Lieferungen von Rohstoffen, Aufruhr, Streik, Arbeitsaussperrungen, Maschinenschaden und sonstige Betriebsstörungen.

9. Die Zahlung hat innerhalb der vereinbarten Zeit zu erfolgen, andernfalls ist der Verkäufer ohne vorherige Mahnung berechtigt, Kreditzinsen zu berechnen. Schecks und Wechsel gelten nur zahlungshalber. Diskont- und sonstige Wechsel- oder Scheckspesen gehen zu Lasten des Käufers.

Die auf Warenlieferung beruhende Forderung wird unabhängig von einem eingeräumten Zahlungsziel zur sofortigen Zahlung fällig, wenn Schecks oder Wechsel nicht eingelöst sind, Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung bedeuten oder einer solchen Zahlungseinstellung gleichzusetzen sind.

10. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB; die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, die gelieferte Ware als sein Eigentum zurückzufordern, wenn eine Rechnung über gelieferte Waren nicht rechtzeitig beglichen wird.

Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder sonstwie zu verändern, zu vermischen und zu veräußern. Im Falle der Vermischung mit fremden Waren auch nach Verarbeitung oder sonstiger Veränderung steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Vermischung zu. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Falls der Käufer seine Zahlungen einstellt oder Tatsachen vorliegen, die einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, hat der Verkäufer einen Anspruch auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung nach § 47, 48 Insolvenzordnung.

Die Forderungen des Käufers, die aus dem Weiterverkauf oder der Weiterlieferung der Ware an Dritte oder bei Eintritt des Versicherungsfalles entstehen, werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der beteiligten Vorbehaltsware im Voraus an den Verkäufer abgetreten, ohne dass es einer besonderen Urkunde hierüber bedarf; dies gilt auch, wenn die Ware verarbeitet, sonstwie verändert oder vermischt ist.

11. Eine Haftung des Futtermittelherstellers für Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und 1830/2003 ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verstoß beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Futtermittelherstellers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschuss bezieht sich weiterhin nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Futtermittelherstellers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

12. In Ergänzung zu den vorstehenden Bestimmungen gilt der Hamburger Futtermittelschlussschein Nr. 1a.

13. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Käufer und Verkäufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers, sofern nicht zwingend etwas anderes gesetzlich geregelt ist.